Diskussionsveranstaltung "Fluchtursache Handelspolitik?"

Dr. Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Ausschuss Internationaler Handel und Nelly Grotefendt, Referentin für Internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Dr. Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Ausschuss Internationaler Handel und Nelly Grotefendt, Referentin für Internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.

Bericht von Barbara Geilich, Mitglied der Initiative Menschenrechte in der SPD Münster

 

Am 01.06.2017 diskutierte die Initiative Menschenrechte mit Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Ausschuss Internationaler Handel und Nelly Grotefendt, Referentin für Internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung über Handelspolitik als Fluchtursache.

 

Nach einer Einführung in das Thema durch Maria Buchwitz, Vorsitzende der Initiative Menschen­rechte und Moderatorin der Veranstaltung, begann Joachim Schuster vor mehr als dreißig Teil­nehmenden  mit einem ausführlichen Input über die European Partnership Agreements (EPA, oder WPA: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) und informierte zugleich über den jeweiligen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und afrikanischen Ländergruppen oder einzelnen Ländern.

 

Von Anbeginn an betonte er die Rolle des Handels als traditionell wichtiges Instrument der Beziehungspflege zwischen Ländern, und machte sich stark für eine differenzierte Herangehens­weise bei der Bewertung von Handelsabkommen allgemein. Hierbei hob er besonders die spezielle und verpflichtende Verknüpfung hinsichtlich der EPAs von Handel und Entwicklung hervor, die diese Abkommen deutlich von den sogenannten Freihandelsabkommen unterscheide.

 

Nelly Grotefendt stellte fest, wie die Bewegungen gegen TTIP und CETA zum ersten Mal ein umfassendes Bewusstsein bei einer breiten Bürgerschaft in den jeweils beteiligten Partnerländern für das sonst in der Bevölkerung kaum wahrgenommene Thema Handelspolitik geschaffen haben. Auf diesem Engagement aufbauend und daraus lernend hat sich Ende April 2017 ein neues Bündnis "Netzwerk Gerechter Welthandel – Gemeinsam gegen neoliberale Handelspolitik" gegründet, das die EU-Handelspolitik, auch die mit den afrikanischen Ländern, kritisch begleiten wird, nicht zuletzt im Hinblick auf mangelnde Transparenz hinsichtlich der Verhandlungsprozesse und der Gerichtsbarkeit.

 

 Am konkreten und im Verlauf der Diskussion immer wieder genannten Beispiel des Exports europäischer / deutscher Milchprodukte und Hähnchenteile nach Afrika wurden die kontroversen Positionen besonders deutlich: Grotefendt und der Großteil des Publikums beklagten im Einklang mit afrikanischen Kritikern eine Zerstörung der innerafrikanischen Märkte; denn die Reste, also innerdeutsch/-europäisch nicht handelbare Geflügelteile, landen in drastisch zunehmenden Mengen  und zu Billigpreisen auf dem afrikanischen Markt. Die seit dem Inkrafttreten von Handelsabkommen gesenkten Einfuhrzölle - zuvor wichtige Einnahmequellen für diese Länder - reichen den afrikanischen Ländern zur Stützung ihrer Binnenmärkte nicht aus.

 

Genau dies bewirke unmittelbar die Verarmung der Kleinbauern und Selbstvermarkter, und infolge die Existenzgefährdung der örtlichen Bauernmärkte, was wiederum zunächst zur Landflucht in die örtlichen Metropolen und deren Slums führe, im nächsten Schritt zur Flucht aus dem Land selbst. Auf diese Weise habe Deutschland mit seiner Handelspolitik direkt Anteil an der Zahl der Wirt­schafts­flüchtlinge aus afrikanischen Regionen.

 

Schuster hielt dagegen, dass Afrika im Schnitt nur zu 75%  aus eigener Kraft für die Nahrungs­sicherung seiner Bevölkerung sorgen kann, und darum auf Importe angewiesen sei. Durch die günstigen Preise der Importware könne sich schließlich selbst der weniger gut gestellte Bevöl­kerungs­anteil Fleisch leisten, das zudem oft von besserer Qualität sei, da die Kühlkette für die Importprodukte eher gesichert sei.

 

 Hier gaben Nelly Grotefendt und das Publikum zu bedenken, dass durch massiv zunehmendes Landgrabbing Flächen, die für die Ernährungssicherung wichtig wären, verloren gingen. Vor allem das Engagement chinesischer Investoren, die nur für den eigenen Bedarf und mit ins Land gebrach­ten Arbeitskräften produzieren, wurde heftig kritisiert, obgleich dies nicht der allein entscheidende Faktor sei.

 

 Joachim Schuster erinnerte wiederholt an die Eigenverantwortung afrikanischer Regierungen, was die Bekämpfung von Korruption, Landgrabbing, Verhängung von Strafzöllen, aber auch beispiels­weise die Reform der Steuersysteme angeht, während das Publikum mehr Einflussnahme durch entsprechend gesetzte Bedingungen in den Abkommen und anschließende Kontrolle forderte. Schuster mahnte, dass es Europa im Verhältnis zu Afrika nicht anstehe, weiter die Rolle des kolonialen Kontrolleurs einzunehmen.

 

Dass afrikanische Regierungen nicht öfter zum Mittel der Strafzölle oder zu anderen Sanktionen gegenüber den westlichen Importen griffen, um ihre Binnenmärkte zu stützen, hat, wie Schuster und Grotefendt analysierten, in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedliche Gründe. Grotefendt hob in diesem Zusammenhang die Abhängigkeit von den europäischen Partnern hervor; diesem spürbaren Druck habe man ebenfalls bei den Handelsabkommen nachgegeben, obgleich sich in den afrikani­schen Ländern Stimmen dagegen erhoben. Eine dem Westen vergleichbare organisierte zivilgesell­schaftliche Kraft, die mitbestimmend und einflussnehmend wirke, fehle allerdings bislang praktisch afrikaweit, wenn man Kamerun ausnehme, das unter dem Druck der besonders drastischen Zoll­senkungen eine aktive Anti-EPA-Bewegung hervorgebracht hat. Ebenso ist im Vergleich mit dem innereuropäischen der innerafrikanische Binnenhandel noch weniger stark entwickelt, weswegen die westlichen Handelsabkommen Bedingungen diktieren könnten. Betrachtet man nun die Waren afrikanischer Länder, so könnten sich davon nur ca. 10%  überhaupt auf dem Weltmarkt behaupten.

 

 Angesichts dessen wurde wiederholt nach gerechten Handelspartnerschaften auf Augenhöhe gefragt, wie diese unter solchen Bedingungen überhaupt aussehen könnten, und auf welcher Ebene sie eingegangen werden sollten.

 

Daran schloss sich eine Kritik an der WTO (World Trade Organisation, oder WHO: Welthandels­organisation) an, der ein Eigeninteresse unterstellt werden muss. Ob die WHO als Handels­organisation, statt den Interessen der liberalisierten Märkte zu folgen, eher eine Balance im Entwicklungs-, Umwelt-, Klima- und Agrarsektor anstreben würde, wenn sie unter dem Dach der UN agierte, bleibt eine offene Frage. Zumindest jedoch wären in Sachen Klagemöglichkeiten gegen Konzerne und Vereinbarkeit von Handelsabkommen mit den UN-Nachhaltigkeitszielen bessere Chancen zu erwarten.

 

Grotefendt gab nochmals der Ansicht Nachdruck, dass die Ausgestaltung einer fairen Handelspolitik einen Neustart brauche, und es kein "Weiter-wie-bisher" geben dürfe. Dies könne nur auf Grundlage eines öffentlichen Mandats gelingen, nicht, wenn Regierungsvertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne demokratische Mitbestimmung und Transparenz, miteinander sprächen. Nur so sei es gewährleistet, dass Standards aufgrund von Partikularinteressen nicht nach unten abgesenkt werden könnten, dass verbindliche Festschreibungen gemacht würden, z.B. beim Klimaziel oder der Kernarbeits­norm, und bei Verletzung mit Sanktionen belegt werden könnten.

 

 Zum Abschluss der zweistündigen Veranstaltung mit reger Diskussionsbeteiligung wurde noch das Thema der protektionistischen Handelspolitik sowohl Amerikas und Europas, als auch speziell Deutschlands, angerissen. Die Frage, wie zukunftsfähig die derzeitige deutsche Vormachtstellung im Export und die gegenwärtige Austeritätspolitik, sowie das neue kerneuropäische Gespann Merkel / Macron eigentlich sein können, stand - eher rhetorisch - am Ende der Veranstaltung.

 

Die Initiative Menschenrechte in der SPD dankt den Referierenden Joachim Schuster und Nelly Grotefendt sowie allen Teilnehmenden an der Diskussionsveranstaltung.

 

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