Rechte von Geflüchteten uneingeschränkt wahren

Antrag von OV Münster-West, OV Münster-Nord, OV Münster-Mitte, Initiative Menschenrechte

 

Der Unterbezirksparteitag der SPD Münster möge zur Weiterleitung an den SPD Landes- und Bundesparteitag beschließen:

 

Die SPD steht dafür, dass die unveräußerlichen Menschenrechte aller Menschen, insbesondere die Rechte von Minderheiten, uneingeschränkt gewahrt werden. Die Rechte der vielen zu uns kommenden Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, wurden an vielen Stellen im Jahr 2016 empfindlich und in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen nicht vor rechtspopulistischen Positionen zurückweichen und auf Forderungen hinsichtlich der Einschränkung der Rechte von Minderheiten eingehen. An Profil und Glaubwürdigkeit gewinnen wir nur, wenn wir uneingeschränkt für unseren sozialen Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenwürde aller eintreten. Wir setzen uns ein für Nachbesserungen von bisher erlassenen Gesetzen an folgenden Punkten:

  • Anerkannte Geflüchtete sollen wie jede/r Bürger*in ihren Wohnort frei wählen dürfen. Insbesondere soll die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete nicht rückwirkend umgesetzt werden, wie in NRW momentan geplant.
  • Die Regelung, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutzstatus bis März 2018 ausgeschlossen worden ist, soll zurück genommen werden. Anhand vieler einzelner Schicksale hat es sich erwiesen, dass diese Regelung mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der Familie und des Kindeswohls nicht vereinbar ist. Nach Art. 9 und 10 der UN – Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf ein Zusammenleben mit ihren Eltern.
  • Alle schulpflichtigen Kinder, auch diejenigen, die oft auf unbestimmte Zeit in den Landesunterkünften leben und aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen, müssen Zugang zu schulischer Bildung haben. Allen Kindern steht das Recht auf Bildung als allgemeines Menschenrecht zu gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Recht auf Bildung muss aus diesem Grunde für alle Kinder gelten – unabhängig von der sog. Bleibeperspektive.
  • Die Differenzierung nach hoher und geringer Bleibeperspektive an verschiedenen Stellen der Asylgesetzgebung soll aufgehoben werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch Menschen mit sog. geringer Bleibeperspektive oftmals über lange Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können und in der Zwischenzeit hinsichtlich Zugang zu finanzieller Unterstützung, zu Bildung und Arbeitsmarkt erheblichen Nachteilen ausgesetzt sind, die eine Integration unmöglich machen.
  • Wir begrüßen die zügigere Bearbeitung der Asylanträge. Jedoch darf es keine Asylentscheidungen unter Zeitdruck geben, die auf Kosten der Qualität und der Gründlichkeit gehen. Alle Geflüchteten haben das Recht auf ein individuelles, gründlich zu prüfendes und faires Asylverfahren. Einen wie immer gearteten Druck auf die Länder und Kommunen, möglichst viele Menschen abzuschieben, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir Abschiebungen nach Afghanistan ab, einem Land im Bürgerkrieg, in dem nach UNO –Angaben von Januar bis September 2016 2500 Zivilist*innen durch Bombenanschläge ums Leben gekommen sind.

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