Menschenrecht auf Existenzminimum - SPD diskutiert mit der Europa.Brücke.Münster

v.l.: Maria Buchwitz, Maria Winkel, Bernd Mühlbrecht, Yanica Grachenova
v.l.: Maria Buchwitz, Maria Winkel, Bernd Mühlbrecht, Yanica Grachenova

Die Lage der Bürgerinnen und Bürger in Münster aus EU-Ländern, die in ihren Ländern keine Perspektive finden, stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Initiative Menschenrechte in der SPD Münster am 15.05.2018 im Bennohaus.

 

„Viele Menschen, die aus EU-Ländern zu uns kommen, finden Arbeit und können ihren Lebensunterhalt bestreiten“, so Maria Buchwitz, Vorsitzende der Initiative Menschenrechte. „Aber es gibt eben auch diejenigen, die keine Ausbildung haben und als billige Arbeitskräfte missbraucht werden in der Fleischindustrie, im Baugewerbe oder in der Prostitution“.

 

Thematisiert wurde vor allem die Situation der Kinder und der alleinstehenden Frauen, wobei das 2017 in Kraft getretene „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“, welches Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausschließt, kritisiert wurde. „Besonders kritisch ist die Lage, wenn Kinder betroffen sind. Wir können nur bei jedem einzelnen versuchen, eine Härtefallregelung zu finden“, so Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster. Mit in der Runde war auch Yanica Grachenova, Sozialarbeiterin im Gesundheitsamt der Stadt Münster und Leiterin des Projektes Marischa. Sie berichtete von der Arbeit der Ehrenamtlichen in dem Projekt, die sich um die Frauen auf dem Straßenstrich in Münster kümmern. Bernd Mülbrecht, Leiter der „Europa.Brücke.Münster“, stellte die Arbeit der Europabrücke vor, die seit 2016 Anlaufstelle für die zugewanderten Unionsbürger*innen ist. „Das Wort Armutsmigration benutze ich nicht gern“, so Mülbrecht. „Hoffnungsmigration - diese Beschreibung ist zutreffender, da die Menschen mit einer ganz großen Hoffnung kommen, ihre Lebenssituation zu verbessern“. Am Ende bleibt die Hoffnung und der Auftrag an Politik und Gesellschaft, dass das Menschenrecht auf ein Existenzminimum sich in allen EU-Ländern durchsetzt.

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Menschenrecht auf Existenzminimum
Flyer zur Veranstaltung am 15.05.2018.pd
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„Es muss doch menschenrechtlich möglich sein, zumindest eine Grundversorgung hinzubekommen“ - Interview mit Bernd Mülbrecht, EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER

Gesprächsprotokoll von Katy Teubener

Am 22.01.2018 führte die Initiative Menschenrechte in der SPD ein Gespräch mit Bernd Mülbrecht über das Projekt EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER, gefördert aus Mitteln des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). Das Projekt richtet sich an neuzugewanderte Unionsbürger*innen, die unter Armut leiden und keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems haben.

Foto links: Dr. Katy Teubener (rechts) im Gespräch mit Bernd Mülbrecht, langjähriger Leiter des Hauses der Wohnungslosenhilfe in Münster und seit 2016 - inzwischen im Ruhestand - Berater bei der EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER. Foto rechts: Maria Buchwitz (Mitte), Leiterin der Initiative Menschenrechte in der SPD.

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Interview mit Bernd Mülbrecht am 22.01.2018
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"Was zählt ist eine gute Nachbarschaft" - Interview mit einer deutsch/eritreischen Familie

Aus keinem Land Afrikas kommen so viele Geflüchtete nach Europa wie aus Eritrea - sie fliehen vor Zwangsarbeit, unbefristetem Militärdienst und willkürlichen Inhaftierungen. (Bild: Wikipedia)
Aus keinem Land Afrikas kommen so viele Geflüchtete nach Europa wie aus Eritrea - sie fliehen vor Zwangsarbeit, unbefristetem Militärdienst und willkürlichen Inhaftierungen. (Bild: Wikipedia)

von Claudia Hüttermann

In Ausübung meines Berufes als Sozialpädagogin lerne ich tagtäglich unterschiedliche Menschen und deren Lebensgeschichten kennen, die von bizarr bis todtraurig reichen und Menschenleben in die eine oder andere Richtung prägen.

Im Rahmen des diesjährigen Caritas-Sonntags zum Thema "Zusammen sind wir Heimat" habe ich die Möglichkeit gehabt, das folgende Interview mit Mutter und Sohn einer deutsch/eritreischen Familie zu führen.

 

Zur Information: Eritrea ist ein Staat im nordöstlichen Afrika. Er grenzt im Nordwesten an den Sudan, im Süden an Äthiopien, im Südosten an Dschibuti und im Nordosten an das Rote Meer. Nach dreißigjährigem Befreiungskrieg vom Nachbarland Äthiopien feierte Eritrea 1993 seine Unabhängigkeit. Seitdem wird es politisch von der autoritären Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit dominiert. Präsident des Einparteiensystems ist seither Isayas Afewerki.

 

C.H.: Warum haben Sie ihr Herkunftsland verlassen müssen?
N.A.: Im Alter von zwei Jahren trennten sich meine Eltern und ich wuchs bei meinen Großeltern mütterlicherseits auf. Meine Mutter und auch mein Vater flohen während des Krieges in den Sudan, wo mein Vater bis heute lebt. Ich konnte ihn vor einigen Jahren kennenlernen.
Meine Mutter hat mich im Alter vo 12 Jahren zu sich und ihrer „neuen Familie“ nach Deutschland geholt. Die erste Zeit war sehr schwer für mich, aber ich habe die Sprache durch gute Lehrer schnell lernen können. Ich bin dann wegen des großen Heimwehs für drei Monate nach Eritrea zurückgekehrt, um mich dann für Deutschland als neues Heimatland zu entscheiden.
C.H.: Was haben Sie dadurch verloren?
N.A.: Mein Zuhause - und damit meine ich nicht ein Haus und nicht mal so sehr eine bestimmte Umgebung, im Krieg gibt es kein Zuhause. Im Haus meiner Großeltern hat mein Großvater ein Loch in die Erde gegraben, da stand nur ein Bett drin, das war unser Schutz vor dem Krieg. Trotz der schwierigen Situation haben wir eine tolle Kindheit gehabt, wir haben viel gelacht.
C.H.:Was vermissen Sie hier ?
N.A.: Ich vermisse die Nachbarschaft. In Eritrea ist es oft beschwerlich sich zu besuchen, wenn man weit voneinander entfernt lebt. In Deutschland ist das viel einfacher. Trotzdem leben viele Menschen hier für sich, das macht mich traurig. In Eritrea unterstützen sich die Menschen stärker, trotz z.T. widriger Verhältnisse. Eine gute Nachbarschaft ist genauso wichtig wie die eigene Familie, man hilft sich gegenseitig, man unterstützt sich. Das wünsche ich mir hier noch mehr.
C.H.: Was haben Sie hier neu gefunden?
N.A.: Menschen aus der Gemeinde haben mich hier sehr gut aufgenommen, z.B. meine „weiße Tante“!. Ein gutes Miteinander unter den Nachbarn ist sehr wichtig. Nachbarn brauchen einander.
K.A.: Ich bin der älteste Sohn und habe noch drei jüngere Geschwister. Ich bin 21 Jahre alt, in Deutschland geboren, besitze die deutsche Staatsbürgerschaf und studiere Bauingenieurwesen. Neben Deutsch spreche ich auch noch zwei regionale Sprachen aus Eritrea.
C.H.: Welches ist ihr Heimatland?
K.A.: Eigentlich fühle ich mich eher staatenlos. In Eritrea fragen mich die Menschen, wer ich bin , woher ich komme, ich bin „anders“. Ich habe keine Ängste gegenüber der Polizei. Die eritreische Bevölkerung hat Angst vor Kontrollen, denn Sie können Verhaftungen nach sich ziehen. In Deutschland bin ich Ausländer, Menschen möchten sich im Zug oder im Bus nicht neben mich hinsetzen. Anfangs habe ich den Kontakt gesucht, jetzt nicht mehr.
C.H.: Was vermissen Sie ?
K.A.: Die Menschen in Eritrea sind „wacher“ zu ihrem Gegenüber.
C.H.: Was wünschen Sie sich?
K.A.: Ich wünsche mir mehr Ehrenamt, mehr Aufklärung über die unterschiedlichen Kulturen und Religionen, die hier in Deutschland leben. Der erste Schritt ist oft schwer, aber durch Begegnung lernen wir uns besser kennen und werden offener.
Für mich steht Freundschaft an erster Stelle. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen, die mit mir in der Gemeinde leben, mich offen fragen, wie ist dass bei euch? Warum ist das so und ist das überhaupt so und wozu?
C.H.: Herzlichen Dank Euch beiden für das Interview.

"Mit Sicherheit gut ankommen" - Über ein außergewöhnliches Projekt zum Thema Flucht

Ging am 23. /24. August im Hafen von Münster vor Anker: Das ehemalige Flüchtlings- und heutige Ausstellungsboot „Al-hadj Djumaa“
Ging am 23. /24. August im Hafen von Münster vor Anker: Das ehemalige Flüchtlings- und heutige Ausstellungsboot „Al-hadj Djumaa“

von Maria Buchwitz, Barbara Geilich und Katy Teubener

„Sie kommen nicht, weil es hier so schön ist, sondern weil es zuhause so gefährlich und perspektivlos ist“ – mit diesen Worten eröffnete Gabriele Markerth vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband die Diskussion zum Thema 'Flüchtlingspoltik', die u.a. mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken anläßlich des Schiffsprojektes „Mit Sicherheit gut ankommen“ am 23. September in Münster stattfand.

 

Kern des Projektes, das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Outlaw-Stiftung veranstaltet wird, bildet die Reise des Schiffes 'Al-hadj Djumaa' mit mehreren Stationen in Hafenstädten entlang der deutschen Nordseeküste und kreuz und quer durch Deutschland über Flüsse und Kanäle im Sommer 2017. Die Al-hadj Djumaa ist am 25 Juli 2013 mit 217 Eritreern und 65 Äthiopiern an Bord aus Ägypten gestartet und wurde einen Tag später vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache beschlagnahmt. Eine niederländische Flüchtlingsinitiative hat das Schiff später erworben und veranstaltet damit seitdem in Amsterdam Grachtenfahrten zum Thema Flucht und Migration. Für das Projekt "Mit Sicherheit gut ankommen" wurden 70 lebensgroße Figuren aus Kupfer des dänischen Künstlers Jens Galschiøt auf dem Schiff montiert. Männer, Frauen, junge und alte Menschen, Kinder: Insgesamt vier Ethnien spiegeln sich in den Skulpturen wieder und zeigen auf, dass Flucht nicht nur ein territorial begrenztes Thema ist. Erfahrbar wird zudem, wie berohlich eng es für die Flüchtenden auf der Überfahrt gewesen sein muss.

 

Das Schiffsprojekt wird an den verschiedenen Anlegestellen von lokalen Initiativen unterstützt. Am Hafen in Münster war die Initiative Menschenrechte in der SPD Münster die einzige Gruppe, die innerhalb einer Partei aktiv ist, an der Aktion beteiligt. Unser Ziel ist es, die Situation der Geflüchteten in Deutschland, in Europa und an den Außengrenzen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu rücken und eine Flüchtlingspolitik voranzubringen, die den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt. Die vielen Gespräche, die wir mit Besucher*innen der Veranstaltung geführt und die Gedanken, die sie uns symbolisch auf kleinen Papierschiffchen hinterlassen haben, zeigen: Das Schicksal der Geflüchteten und die untragbare momentane Situation in der Flüchtlingspolitik berühren die Menschen tief. Diese Fähigkeit zu Empathie kann und muss  die Politik sich zur Verbündeten machen,und nicht die Angst vor einem Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Wer überhaupt, wenn nicht ein reiches Land wie Deutschland, kann vorangehen auf dem Weg zu einer europäischen Flüchtlingspolitik, die sowohl kurzfristig Menschen durch ein umfangreiches Seenotrettungsprogramm vor dem Ertrinken rettet und aus untragbaren Lebensumständen in Flüchtlingslagern befreit als auch langfristig begleitet von einer verantwortungsvollen Handels- und Rüstungspolitik Fluchtursachen bekämpft.

Doch zurück zum Anfang: „Sie kommen nicht, weil es hier so schön ist…“. Münster ist in diesem Sommer Weltstadt der Kunst, der Skulpturprojekte 2017. Niemand kann sagen, ob es Zufall ist, dass 50 Meter entfernt vom Schiff aus Lampedusa Kunsttouristen aus aller Welt übers Wasser gehen. Die Künstlerin Ayse Erkmen hat für die Skulpturprojekte einen unsichtbaren Steg über das Hafenbecken gebaut. Das Nebeneinander der beiden Kunstwerke ist auf den ersten Blick verstörend – Überlebenskampf hier, Freizeitvergnügen dort. Doch wer sich mit den Arbeiten von Ayşe Erkmen beschäftigt, der weiß, wie wichtig es ihr ist, „Wasser jenseits von Klischees und Romantisierungen zu betrachten“. Sowohl in ihrer Kunst als auch beim Projekt „Mit Sicherheit gut ankommen“ geht es  darum, Wahrnehmungen und Bewusstsein zu verändern. Bei genauer Betrachtung ist das Nebeneinander der Kunstwerke von Galschiøt und Erkmen somit keineswegs widersprüchlich oder gar zynisch, sondern ein konstruktives Miteinander, das uns in jedem Fall zum Nachdenken anregen will.

 


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Schiffsprojekt "Mit Sicherheit gut ankommen"
Gedanken zum Thema Migration und Flucht.
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Diskussionsveranstaltung "Fluchtursache Handelspolitik?"

Dr. Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Ausschuss Internationaler Handel und Nelly Grotefendt, Referentin für Internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Dr. Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Ausschuss Internationaler Handel und Nelly Grotefendt, Referentin für Internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.

Bericht von Barbara Geilich, Mitglied der Initiative Menschenrechte in der SPD Münster

 

Am 01.06.2017 diskutierte die Initiative Menschenrechte mit Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Ausschuss Internationaler Handel und Nelly Grotefendt, Referentin für Internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung über Handelspolitik als Fluchtursache.

 

Nach einer Einführung in das Thema durch Maria Buchwitz, Vorsitzende der Initiative Menschen­rechte und Moderatorin der Veranstaltung, begann Joachim Schuster vor mehr als dreißig Teil­nehmenden  mit einem ausführlichen Input über die European Partnership Agreements (EPA, oder WPA: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) und informierte zugleich über den jeweiligen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und afrikanischen Ländergruppen oder einzelnen Ländern.

 

Von Anbeginn an betonte er die Rolle des Handels als traditionell wichtiges Instrument der Beziehungspflege zwischen Ländern, und machte sich stark für eine differenzierte Herangehens­weise bei der Bewertung von Handelsabkommen allgemein. Hierbei hob er besonders die spezielle und verpflichtende Verknüpfung hinsichtlich der EPAs von Handel und Entwicklung hervor, die diese Abkommen deutlich von den sogenannten Freihandelsabkommen unterscheide.

 

Nelly Grotefendt stellte fest, wie die Bewegungen gegen TTIP und CETA zum ersten Mal ein umfassendes Bewusstsein bei einer breiten Bürgerschaft in den jeweils beteiligten Partnerländern für das sonst in der Bevölkerung kaum wahrgenommene Thema Handelspolitik geschaffen haben. Auf diesem Engagement aufbauend und daraus lernend hat sich Ende April 2017 ein neues Bündnis "Netzwerk Gerechter Welthandel – Gemeinsam gegen neoliberale Handelspolitik" gegründet, das die EU-Handelspolitik, auch die mit den afrikanischen Ländern, kritisch begleiten wird, nicht zuletzt im Hinblick auf mangelnde Transparenz hinsichtlich der Verhandlungsprozesse und der Gerichtsbarkeit.

 

 Am konkreten und im Verlauf der Diskussion immer wieder genannten Beispiel des Exports europäischer / deutscher Milchprodukte und Hähnchenteile nach Afrika wurden die kontroversen Positionen besonders deutlich: Grotefendt und der Großteil des Publikums beklagten im Einklang mit afrikanischen Kritikern eine Zerstörung der innerafrikanischen Märkte; denn die Reste, also innerdeutsch/-europäisch nicht handelbare Geflügelteile, landen in drastisch zunehmenden Mengen  und zu Billigpreisen auf dem afrikanischen Markt. Die seit dem Inkrafttreten von Handelsabkommen gesenkten Einfuhrzölle - zuvor wichtige Einnahmequellen für diese Länder - reichen den afrikanischen Ländern zur Stützung ihrer Binnenmärkte nicht aus.

 

Genau dies bewirke unmittelbar die Verarmung der Kleinbauern und Selbstvermarkter, und infolge die Existenzgefährdung der örtlichen Bauernmärkte, was wiederum zunächst zur Landflucht in die örtlichen Metropolen und deren Slums führe, im nächsten Schritt zur Flucht aus dem Land selbst. Auf diese Weise habe Deutschland mit seiner Handelspolitik direkt Anteil an der Zahl der Wirt­schafts­flüchtlinge aus afrikanischen Regionen.

 

Schuster hielt dagegen, dass Afrika im Schnitt nur zu 75%  aus eigener Kraft für die Nahrungs­sicherung seiner Bevölkerung sorgen kann, und darum auf Importe angewiesen sei. Durch die günstigen Preise der Importware könne sich schließlich selbst der weniger gut gestellte Bevöl­kerungs­anteil Fleisch leisten, das zudem oft von besserer Qualität sei, da die Kühlkette für die Importprodukte eher gesichert sei.

 

 Hier gaben Nelly Grotefendt und das Publikum zu bedenken, dass durch massiv zunehmendes Landgrabbing Flächen, die für die Ernährungssicherung wichtig wären, verloren gingen. Vor allem das Engagement chinesischer Investoren, die nur für den eigenen Bedarf und mit ins Land gebrach­ten Arbeitskräften produzieren, wurde heftig kritisiert, obgleich dies nicht der allein entscheidende Faktor sei.

 

 Joachim Schuster erinnerte wiederholt an die Eigenverantwortung afrikanischer Regierungen, was die Bekämpfung von Korruption, Landgrabbing, Verhängung von Strafzöllen, aber auch beispiels­weise die Reform der Steuersysteme angeht, während das Publikum mehr Einflussnahme durch entsprechend gesetzte Bedingungen in den Abkommen und anschließende Kontrolle forderte. Schuster mahnte, dass es Europa im Verhältnis zu Afrika nicht anstehe, weiter die Rolle des kolonialen Kontrolleurs einzunehmen.

 

Dass afrikanische Regierungen nicht öfter zum Mittel der Strafzölle oder zu anderen Sanktionen gegenüber den westlichen Importen griffen, um ihre Binnenmärkte zu stützen, hat, wie Schuster und Grotefendt analysierten, in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedliche Gründe. Grotefendt hob in diesem Zusammenhang die Abhängigkeit von den europäischen Partnern hervor; diesem spürbaren Druck habe man ebenfalls bei den Handelsabkommen nachgegeben, obgleich sich in den afrikani­schen Ländern Stimmen dagegen erhoben. Eine dem Westen vergleichbare organisierte zivilgesell­schaftliche Kraft, die mitbestimmend und einflussnehmend wirke, fehle allerdings bislang praktisch afrikaweit, wenn man Kamerun ausnehme, das unter dem Druck der besonders drastischen Zoll­senkungen eine aktive Anti-EPA-Bewegung hervorgebracht hat. Ebenso ist im Vergleich mit dem innereuropäischen der innerafrikanische Binnenhandel noch weniger stark entwickelt, weswegen die westlichen Handelsabkommen Bedingungen diktieren könnten. Betrachtet man nun die Waren afrikanischer Länder, so könnten sich davon nur ca. 10%  überhaupt auf dem Weltmarkt behaupten.

 

 Angesichts dessen wurde wiederholt nach gerechten Handelspartnerschaften auf Augenhöhe gefragt, wie diese unter solchen Bedingungen überhaupt aussehen könnten, und auf welcher Ebene sie eingegangen werden sollten.

 

Daran schloss sich eine Kritik an der WTO (World Trade Organisation, oder WHO: Welthandels­organisation) an, der ein Eigeninteresse unterstellt werden muss. Ob die WHO als Handels­organisation, statt den Interessen der liberalisierten Märkte zu folgen, eher eine Balance im Entwicklungs-, Umwelt-, Klima- und Agrarsektor anstreben würde, wenn sie unter dem Dach der UN agierte, bleibt eine offene Frage. Zumindest jedoch wären in Sachen Klagemöglichkeiten gegen Konzerne und Vereinbarkeit von Handelsabkommen mit den UN-Nachhaltigkeitszielen bessere Chancen zu erwarten.

 

Grotefendt gab nochmals der Ansicht Nachdruck, dass die Ausgestaltung einer fairen Handelspolitik einen Neustart brauche, und es kein "Weiter-wie-bisher" geben dürfe. Dies könne nur auf Grundlage eines öffentlichen Mandats gelingen, nicht, wenn Regierungsvertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne demokratische Mitbestimmung und Transparenz, miteinander sprächen. Nur so sei es gewährleistet, dass Standards aufgrund von Partikularinteressen nicht nach unten abgesenkt werden könnten, dass verbindliche Festschreibungen gemacht würden, z.B. beim Klimaziel oder der Kernarbeits­norm, und bei Verletzung mit Sanktionen belegt werden könnten.

 

 Zum Abschluss der zweistündigen Veranstaltung mit reger Diskussionsbeteiligung wurde noch das Thema der protektionistischen Handelspolitik sowohl Amerikas und Europas, als auch speziell Deutschlands, angerissen. Die Frage, wie zukunftsfähig die derzeitige deutsche Vormachtstellung im Export und die gegenwärtige Austeritätspolitik, sowie das neue kerneuropäische Gespann Merkel / Macron eigentlich sein können, stand - eher rhetorisch - am Ende der Veranstaltung.

 

Die Initiative Menschenrechte in der SPD dankt den Referierenden Joachim Schuster und Nelly Grotefendt sowie allen Teilnehmenden an der Diskussionsveranstaltung.

 

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